Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 173
• BVerwGE 46, 174

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.10.1967 - I WB 43.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

  Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (BVerwGE 33, 42), hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache offensichtlich unbegründet ist (…vgl. BVerwG a.a.O.).
• BVerwG, 06.09.1973 - I WB 71.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

  Ob ein wichtiger Grund vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung des Senats (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. September 1973 - I WB 71/73).

• BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung in vollem Umfange (Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - (BVerwGE 46, 173 (f.)) m.w.N. und vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - (ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928)).
• BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 24.12

  Sonderurlaub; Wichtiger Grund; Weltumsegelung; Dreijähriger Sonderurlaub; …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - ZBR 1992, 310 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.;… vgl. ferner - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8, Rn. 23 m.w.N. …und vom 9. Februar 2012 - BVerwG 1 WDS-VR 10.11, 11.11, 12.11 - Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05

  Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …

  Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung und die Versetzung (…vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 ), sondern auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 183.80 - ZBR 1983, 167), oder die Gewährung von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 14.79 - BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 ; Beschluss vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195).

 
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 59.99

  Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung im Falle des Vorliegens eines …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173>, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

  Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erfordert es grundsätzlich, daß Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die übernommene Verpflichtung, Dienst zu leisten, in vollem Umfang erfüllen (Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 21.98 - ).

• BVerwG, 07.05.1991 - 1 WB 72.91

  Umwandlung eines Dienstverhältnisses als Berufssoldat in das eines Soldaten auf …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung (BVerwGE 46, 173 f. m.w.N.).

  Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (BVerwGE 46, 173 f.; BVerwG Beschluß vom 28. Juni 1990 - 1 WB 94/90).

• BVerwG, 19.07.1989 - 1 WB 75.89

  Gewährung von Sonderurlaub bis zur Entlassung während der "Stehzeit" zur Aufnahme …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung (BVerwGE 46, 173 f. m.w.N.).

  Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (BVerwGE 46, 173 ff. - vgl. auch Nr. 83 Abs. 1 Satz 2 AusfBest).

• BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 73.91

  Umwandlung eines Dienstverhältnisses als Berufssoldat in das eines Soldaten auf …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung (BVerwGE 46, 173 f. m.w.N.).

  Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (BVerwGE 46, 173 f.; BVerwG Beschluß vom 28. Juni 1990 - 1 WB 94/90).

• BVerwG, 04.09.1991 - 1 WB 113.91

  Antrag eines Berufssoldaten auf Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der …

  Die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung (Beschluß vom 26. Oktober 1973 - 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 f. m.w.N.>).

  Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (Beschluß vom 28. Juni 1990 - BVerwG 1 WB 94.90 -;BVerwGE 46, 173 f.).

• BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Berufssoldaten unter Wegfall der Geldbezüge …

  Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. März 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83

  Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub - …

  Dabei ist sich der Senat bewußt, daß angesichts des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr (vgl. Art. 87 a GG) den dienstlichen Gründen, die gegen die Gewährung von Sonderurlaub jeder Art sprechen, ein besonderes Gewicht zukommt und die für einen Betreuungsurlaub sprechenden Gründe besonders triftig sein müssen (vgl. BVerwGE 46, 173 f.); das sind sie hier.
• BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05

  Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; …
• BVerwG, 24.08.1993 - 1 WB 56.93

  Urlaubsrecht - Sonderurlaub - Kassenärztliche Praxis - Zulassung
• BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
• BVerwG, 21.04.1993 - 1 WB 48.92

  Entsendung ins Ausland - Konsortium von Privatfirmen - Sonderurlaub - …
• BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11

  Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
• BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 104.87

  Sonderurlaub - Studium (Beurlaubung zum Studium) - Kommandierung (zum Studium) - …
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00

  Freistellung vom militärischen Dienst auf Grund einer Fachausbildung - …
• BVerwG, 17.06.1992 - 1 WB 46.92

  Anspruch eines Soldaten auf Sonderurlaub - Vorbereitung des Berufswechsels eines …
• BVerwG, 28.03.1991 - 1 WB 16.91

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Gewährung von Sonderurlaub zum Antritt einer …
• VG Osnabrück, 28.08.2018 - 3 B 51/18

  Sonderurlaub
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94

  Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung - keine dauernde Aneinanderreihung der …
• BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10

  Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 21.98

  Bewerbung eines Zeitsoldaten um einen bei der "NATO EF 2000 and Tornado …
• BVerwG, 04.08.1976 - 2 B 19.76

  Klärungsbedürftigkeit des "Laufbahnwechsel" im Sinne eines Übertritts in eine …
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags eines Zeitsoldaten - …
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 149.89

  Ausbildungsmängel während einer Gefechtsausbildung - Entwürdigende Behandlung von …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 64.00

  Tätigkeit bei der Deutschen Stabskompanie und Versorgungskompanie - Beantragung …
• BVerwG, 25.07.2000 - 1 WB 71.00

  Gewährung von Sonderurlaub - Wegfall von Geldbezügen und von Sachbezügen - …
• BVerwG, 25.02.1988 - 1 WB 27.88

  Fachausbildung des Soldaten - Nutzung durch Dienstherrn - Beurlaubung - …
• BVerwG, 07.10.1987 - 1 WB 103.87

  Rechtsanspruch eines Berufssoldaten auf ein Studium an einer öffentlichen …
• BVerwG, 08.02.1979 - 2 B 57.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 36.99

  Gewährung von Sonderurlaub - Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Annahme eines …
• BVerwG, 18.12.1991 - 1 WB 143.91

  Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub für einen Soldaten - …
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 WB 88.91

  Anspruch auf Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geldbezüge und Sachbezüge - …
• BVerwG, 16.03.1981 - 1 WB 32.81

  Wegfall der Berufsförderung - Sonderurlaub als Ausgleich - Wichtiger Grund - …
• BVerwG, 04.10.1979 - 1 WB 147.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.04.1978 - 1 WB 4.76

  Anforderungen an den Anspruch eines Soldaten auf Beurlaubung zum vollständigen …
• BVerwG, 16.07.1992 - 1 WB 49.92

  Einberufung zur Eignungsübung bei der Bundeswehr - Antrag auf Entlassung aus dem …
• BVerwG, 28.06.1990 - 1 WB 94.90

  Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung eines studienvorbereitenden Praktikums - …
• BVerwG, 31.07.1974 - I WB 41.74

  Rechtsmittel
• VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Außergewöhnliche Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; Belastungssituation; …
• BVerwG, 27.11.1974 - I WB 35.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1974 - I WB 49.74

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Wehrdienstleistenden zur Fortsetzung des …
• BVerwG, 27.02.1974 - I WB 86.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.1973 - I WB 174.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 63.08
• BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 75.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1974 - I WB 53.74

  Rechtsmittel